Bundestierärztekammer

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SATZUNG DER BUNDESTIERÄRZTEKAMMER Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern e. V. (in Kraft seit 1. September 2003, zuletzt geändert am 23. September 2016)

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Inhalt:
§ 1 Organisation und Sitz
§ 2 Ziele und Aufgaben
§ 3 Geschäftsjahr
§ 4 Aufnahme, Austritt, Ausschluss, kooptierte Berufsverbände
§ 5 Organe
§ 6 Delegiertenversammlung
§ 7 Aufgaben der Delegiertenversammlung
§ 8 Präsidium
§ 9 Aufgaben des Präsidiums
§ 10 Erweitertes Präsidium
§ 11 Geschäftsstelle, Geschäftsordnung, Beitrag
§ 12 Ausschüsse
§ 13 Deutscher Tierärztetag
§ 14 Deutsches Tierärzteblatt
§ 15 Auflösung
§ 16 In-Kraft-Treten

§ 1 Organisation und Sitz
(1) Die Tierärztekammern der Länder der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: "BTK-Mitglieder") bilden eine Arbeitsgemeinschaft.

(2) Die Arbeitsgemeinschaft führt die Bezeichnung "Bundestierärztekammer e. V. – Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern". Sie hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Ziele und Aufgaben
(1) Die Bundestierärztekammer hat, entsprechend der Aufgabenzuweisung der BTK-Mitglieder durch die jeweiligen Heilberufsgesetze, folgende Aufgaben:

1. Den ständigen Erfahrungsaustausch unter den Tierärztekammern und gegenseitige Abstimmung ihrer Ziele und Tätigkeiten zu gewährleisten sowie auf eine möglichst einheitliche Regelung der tierärztlichen Berufspflichten und der Grundsätze für die tierärztliche Tätigkeit auf allen Gebieten hinzuwirken.
2. Beratung der Tierärztekammern.
3. Wahrnehmung der Belange der Tierärzteschaft gegenüber Gesetzgeber, Verwaltung und Öffentlichkeit.
4. Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung.
5. In allen Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen, die beruflichen Belange der Tierärzteschaft auf nationaler und internationaler Ebene zu wahren.

(2) Die Tätigkeit der Bundestierärztekammer ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder Gewinn gerichtet.

§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäfts- und Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Aufnahme, Austritt, Ausschluss von Mitgliedern; Beobachter
(1) Tierärztekammern können der Bundestierärztekammer beitreten. Der Beitrittsantrag ist an das Präsidium zu richten. Dieses beschließt über den Beitritt. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch die Delegiertenversammlung.
(2) Tierärztliche Organisationen können als Beobachter zugelassen werden. Dies gilt auch für Zusammenschlüsse von Studierenden der Veterinärmedizin. § 4 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Beobachter haben das Recht,

• zu den Delegiertenversammlungen einen Vertreter ohne Stimmrecht zu entsenden. Ihnen kann das Wort erteilt werden.
• in einer eigenen Rubrik im "Deutschen Tierärzteblatt" Informationen in angemessenem Umfang nach Verfügbarkeit kostenfrei zu veröffentlichen.

(4) Mitgliedsbeiträge: Der Austritt eines BTK-Mitgliedes aus der Bundestierärztekammer kann nur zum Jahresende erfolgen. Er ist mindestens sechs Monate zuvor dem Präsidium zu erklären. Die Austrittserklärung befreit nicht von der Erfüllung bestehender finanzieller Verpflichtungen gegenüber der Bundestierärztekammer. Finanzielle Ansprüche an die Bundestierärztekammer können seitens der ausgetretenen Organisationen nicht erhoben werden. Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn dieses seinen Verpflichtungen gegenüber der Bundestierärztekammer auch nach zwei im Abstand von drei Monaten zugestellten Mahnungen nicht nachkommt.

(5) Beobachter können jederzeit aus der Bundestierärztekammer austreten. Den Beobachterstatus kann die Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Präsidiums aufheben.

§ 5 Organe
(1) Organe der Bundestierärztekammer sind:

1. die Delegiertenversammlung
2. das Präsidium
3. das Erweiterte Präsidium

(2) In den Abstimmungen aller Organe und Gremien entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen, soweit in Satzung oder Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden in keinem Fall gewertet.

(3) Die Mitglieder aller Organe und Gremien sind in dieser Eigenschaft ehrenamtlich tätig. Präsidiumsmitglieder und der Vorsitzende der Akademie für tierärztliche Fortbildung erhalten eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe die Delegiertenversammlung beschließt.

§ 6 Delegiertenversammlung
(1) Die BTK-Mitglieder werden in der Delegiertenversammlung durch antrags- und stimmberechtigte Tierärztinnen und Tierärzte (Delegierte) vertreten. Der Delegiertenversammlung gehören je zwei Delegierte für die ersten 800 Mitglieder, ein Delegierter für jeweils weitere 800 Mitglieder und nochmals ein Delegierter bei einer restlichen Anzahl von mindestens 400 Mitgliedern an.

(2) Die Delegierten sind von den Mitgliedern zu benennen. Bei Verhinderung eines Delegierten kann ein Ersatzdelegierter entsandt werden. Jeder Delegierte hat eine Stimme.

(3) Die Mitglieder des Präsidiums sind den Delegierten gleichgestellt und haben aktives und passives Wahlrecht.

(4) Die Delegiertenversammlung tagt in der Regel 2-mal mindestens aber einmal im Jahr. Die Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn 30 % der BTK-Mitglieder dies schriftlich verlangen. Die Sitzungen sind für Tierärzte öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss der Delegiertenversammlung ausgeschlossen werden.

Die Sitzungen der Delegiertenversammlung werden vom Präsidenten mit einer Frist von vier Wochen schriftlich einberufen. In dringenden Fällen ist eine kürzere Einladungsfrist zulässig; sie darf nicht weniger als sieben Tage betragen.

(5) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend sind.

(6) Eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten ist erforderlich für:

1. Erlass oder Änderung der Satzung;
2. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedsorganisationen, Erteilung und Widerruf des Beobachterstatus;
3. Haushaltsplan;
4. Entlastung des Präsidiums;
5. Entlastung des Vorstandes der Akademie für tierärztliche Fortbildung;
6. Ehrungen von Persönlichkeiten;
7. Beschluss über die Höhe der Beiträge je Mitglied der BTK-Mitglieder;
8. Abberufung von Präsidiumsmitgliedern
9. Zustimmung zur Auflösung der ATF.

(7) Auf Antrag eines Delegierten muss die Abstimmung geheim erfolgen.

(8) Über Ort, Zeit und Verlauf der Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die wesentlichen Verhandlungsergebnisse enthält. Diese Niederschrift ist vom Präsidenten und einem Delegierten, der an der gesamten Sitzung teilgenommen hat, zu unterzeichnen.

§ 7 Weitere Aufgaben der Delegiertenversammlung
(1) Die Delegiertenversammlung beschließt zusätzlich zu den Aufgaben in § 6 (6) insbesondere über:

1. Wahl des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Präsidiums;
2. Einsetzung von Ausschüssen und Wahl ihrer Mitglieder;
3. Angelegenheiten des Berufsstandes, soweit sie nicht nach dieser Satzung und der Geschäftsordnung dem Präsidenten oder dem Präsidium übertragen sind;
4. Ort und Zeitpunkt des Deutschen Tierärztetages;
5. Erlass oder Änderung der Geschäftsordnung;
6. den Berufsstand betreffende Ordnungen.

(2) Auf Vorschlag des Präsidiums beschließt die Delegiertenversammlung über folgende Angelegenheiten der Akademie für tierärztliche Fortbildung:

1. Genehmigungen von Änderungen der Statuten
2. Wahl des Vorsitzenden und des Vorstandes
3. Genehmigung des Haushaltsplanes und des Jahresbeitrages
4. Feststellung der Jahresrechnung
5. Zustimmung zur Auflösung (§ 6 Abs. 6 Nr. 9)

§ 8 Präsidium
(1) Das Präsidium besteht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus

• dem Präsidenten,
• dem 1. Vizepräsidenten und dem Schatzmeister, der gleichzeitig 2. Vizepräsident ist und
• vier Ressortverantwortlichen

(2) Der Präsident und die Vizepräsidenten werden von der Delegiertenversammlung aus deren Mitte gewählt.

(3) Die Ressortverantwortlichen werden von der Delegiertenversammlung gewählt und haben die Aufgabe, nach Maßgabe des Präsidiums ihr Ressort verantwortlich zu bearbeiten und darüber der Delegiertenversammlung Bericht zu erstatten. Für folgende Ressorts werden Verantwortliche gewählt:

- praktische Berufsausübung
- öffentliches Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz
- Weiterbildung, Forschung und Industrie
- internationale Angelegenheiten.

(4) Die Wahl jedes Präsidiumsmitgliedes erfolgt in getrennten Wahlgängen durch geheime Abstimmung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so entscheidet die einfache Stimmenmehrheit in weiteren Wahlgängen zwischen den Kandidaten, die im vorhergehenden Wahlgang die meisten Stimmen erzielt hatten.

(5) Die Amtszeit des Präsidiums beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt am Monatsersten des auf die Wahl folgenden Monats. Das Präsidium bleibt so lange im Amt, bis das neu gewählte Präsidium die Amtsgeschäfte übernommen hat. Scheidet ein Mitglied des Präsidiums während der Amtszeit aus, so wählt die Delegiertenversammlung in ihrer nächsten Sitzung einen Nachfolger. Der Präsident kann in dieses Amt zweimal wiedergewählt werden.

(6) Der Vorsitzende der Akademie für tierärztliche Fortbildung nimmt an den Präsidiumssitzungen mit beratender Stimme teil.

(7) Einen ausscheidenden Präsidenten kann die Delegiertenversammlung zum Ehrenpräsidenten ernennen.

§ 9 Aufgaben des Präsidiums
(1) Das Präsidium führt die Geschäfte der Bundestierärztekammer und ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

(2) Der Präsident vertritt und leitet die Bundestierärztekammer nach der Satzung, der Geschäftsordnung sowie den Beschlüssen der Delegiertenversammlung und des Präsidiums. Der erste, der zweite Vizepräsident oder einer der Ressortverantwortlichen in der in § 8 Abs. 3 aufgeführten Reihenfolge vertreten die Bundestierärztekammer im Verhinderungsfalle des Präsidenten. Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.

(3) Der Präsident leitet die Sitzungen des Präsidiums, des Erweiterten Präsidiums und der Delegiertenversammlungen.

§ 10 Erweitertes Präsidium
(1) Das Erweiterte Präsidium besteht aus den Präsidenten der BTK-Mitglieder und den Mitgliedern des Präsidiums. Es hat die Aufgabe, die Angelegenheiten der BTK-Mitglieder zu beraten und zu koordinieren, insbesondere die Kammerordnungen zu harmonisieren.

(2) Das Erweiterte Präsidium berät alle Angelegenheiten der Bundestierärztekammer und erarbeitet Beschlussvorlagen für die Delegiertenversammlung.

(3) Das Erweiterte Präsidium wird auf Vorschlag des Präsidenten, des Präsidiums oder eines Drittels der Kammerpräsidenten einberufen.

(4) Im Verhinderungsfalle können sich die Kammerpräsidenten/-innen im Erweiterten Präsidium vertreten lassen. Ein BTK- Mitglied, dessen Präsident/in dem Präsidium angehört, hat keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vertretung im Erweiterten Präsidium.

§ 11 Geschäftsstelle, Geschäftsordnung, Beitrag
(1) Die Bundestierärztekammer unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle. Die Aufbringung der Kosten für die Geschäftsstelle der Bundestierärztekammer erfolgt durch die BTK- Mitglieder.

(2) Leiter der Geschäftsstelle ist der Geschäftsführer; er führt die laufenden Geschäfte nach Weisung des Präsidenten. Einstellungen und Entlassungen von Personal werden vom Präsidenten nach Anhörung der Vizepräsidenten vorgenommen. Die Einstellung des Geschäftsführers bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung.

(3) Die Durchführung der Geschäfte und Einzelheiten der Verfahren bei der Beschlussfassung und Amtsführung der Organe und sonstigen Gremien werden in der Geschäftsordnung geregelt, die im Deutschen Tierärzteblatt veröffentlicht wird.

§ 12 Ausschüsse
(1) Zur ständigen oder vorübergehenden Bearbeitung einzelner Sachgebiete können Ausschüsse eingesetzt werden. Ihre Bildung, die Zuweisung ihrer Aufgaben, die Festlegung der Anzahl und die Wahl ihrer Mitglieder sowie der kooptierten Ausschussmitglieder erfolgt durch die Delegiertenversammlung.

(2) Die Mitglieder des Präsidiums haben in allen Ausschüssen beratende Stimme. Soweit ein Mitglied des Präsidiums einem Ausschuss angehört, hat es Stimmrecht.

(3) Die Dauer und Tätigkeit der Ausschüsse richtet sich grundsätzlich nach § 8 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass die Wahl spätestens in der ersten Delegiertenversammlung nach der Wahl des Präsidiums erfolgt. Scheidet ein Ausschussmitglied während der Amtsperiode aus, so rückt derjenige Vertreter nach, der bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Ist die Liste der Vertreter erschöpft, so wählt das Präsidium einen Nachfolger. Beschlüsse über die Nachwahl und Abberufung von Ausschussmitgliedern fasst das Präsidium mit Zweidrittelmehrheit. Die Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch die Delegiertenversammlung.

(4) Die Delegiertenversammlung wählt den Finanz- und Haushaltssauschuss zur Überwachung der Haushaltsführung und zur Prüfung der Rechnungslegung sowie zur Aufstellung des Haushaltsplanvoranschlages. Der Ausschuss ist berechtigt, jederzeit Einblick in die Kassenführung zu verlangen. Er hat jährlich eine Kassenprüfung durch einen unabhängigen Buchprüfer zu veranlassen und kann selbst jederzeit eine Haushalts- und Kassenprüfung durchführen. Über beide Prüfungen hat er der Delegiertenversammlung zu berichten.

(5) Der für das Arzneimittelrecht zuständige Ausschuss nimmt zugleich die Aufgaben der Arzneimittelkommission der Bundestierärztekammer wahr.

§ 13 Deutscher Tierärztetag
Der Deutsche Tierärztetag ist mindestens in jedem dritten Jahr einzuberufen. Das Nähere regelt eine besondere Satzung.

§ 14 Deutsches Tierärzteblatt
Das Deutsche Tierärzteblatt ist das Mitteilungsblatt der Bundestierärztekammer.

§ 15 Auflösung
(1) Über die Auflösung der Bundestierärztekammer beschließt die Delegiertenversammlung. Der Antrag auf Auflösung muss mindestens sechs Monate vor der Delegiertenversammlung von mindestens einem Drittel der BTK-Mitglieder zur Tagesordnung gestellt werden. Die Delegiertenversammlung ist in dieser Angelegenheit nur beschlussfähig, wenn drei Viertel der BTK-Mitglieder vertreten sind. Der Beschluss der Auflösung bedarf einer Dreiviertelmehrheit der Delegierten.

(2) Für die Liquidation gelten die §§ 48, 49 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(3) Das Vermögen der Bundestierärztekammer geht bei der Auflösung auf die BTK-Mitglieder entsprechend den von diesen im Jahr vor der Auflösung geleisteten Beiträgen über.

§ 16 In-Kraft-Treten
Diese Satzung wurde von der Delegiertenversammlung der Bundestierärztekammer am 9. April 2003 beschlossen. Sie tritt nach Genehmigung durch das Registergericht mit ihrer Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt in Kraft.

Zuletzt geändert in der Herbst-Delegiertenversammlung am 23. September 2016.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 BGB zeichnet der Vorstand wie folgt:

Berlin, 23. September 2016
Dr. Uwe Tiedemann
Präsident

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